Werte Bürgerinnen und
Bürger der Gemeinde Mülsen,

Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz in meiner Klage wegen Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl am 28.04.2013 gegen den Landkreis Zwickau liegt jetzt vor.

Darin wird für Recht erkannt:

„Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 28.05.2013 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Mülsen vom 28.04.2013 hinsichtlich des Wahlbezirkes 1 für ungültig zu erklären.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz zeigt, dass der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in der Kommunalaufsicht des Landratsamtes berechtigt war. Das zeigte auch das Interesse in der Bevölkerung, so dass dem Einspruch in wenigen Tagen 233 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Mülsen beigefügt werden konnten. Die Ablehnung des Einspruches durch das Landratsamt war falsch und auf unsere Begründung ist man dort nicht korrekt eingegangen. Daher haben wir uns entschieden den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen und diese von einer unparteiischen Stelle rechtlich überprüfen zu lassen. Uns ging es dabei auch darum, wie weit kann man im Wahlkampf gehen, wo sind die Grenzen, welche wir hier mit dem umstrittenen Flyer deutlich überschritten gesehen haben. Das Gericht gab mir hier als Kläger in diesem Sachverhalt Recht und entschied die Wahl im Wahlkreis 1, also Ortmannsdorf, Neuschönburg und Marienau, für ungültig zu erklären. Dass dieser Erfolg uns freut ist doch klar, es wurde dadurch nachgewiesen, dass hier die Wähler getäuscht wurden und die Wahl durch Herrn Freund wesentlich zu seinen Gunsten unzulässig beeinflusst wurde, gerade auch, da es ein wichtiges und sensibles Thema in den genannten Ortsteilen ist. Durch das knappe Wahlergebnis war es schon entscheidend, wenn man davon ausgeht, dass ohne das nunmehr ungültige Wahlergebnis im vorgenannten Wahlkreis in Mülsen insgesamt über 50% der Wähler für einen Amtswechsel gestimmt haben und gerade der Wahlkreis 1 das Gesamtergebnis entscheidend beeinflusst hat.

Ich möchte mich hiermit bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Mülsen bedanken, welche mich mit ihren Unterschriften zum Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl unterstützt haben.


Ihr Michael Franke

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